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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Claus Moosbauer 94419 Reisbach, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

 

(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3)  Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung beziehen sich auf den  Angaben der Internetseite des Anbieters.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

 

Der Vertrag kommt zustande durch Angebot, Annahme und Einigung.


 

§ 4 Preise

 

(1)  Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise  stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

 

 

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

 

(1)  Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung ist möglich. Der Preis ist sofort netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung zugelassen ist.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

(2)  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Dienstleistung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

 

a)  Als Beschaffenheit der Dienstleistung gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters.

 

b)  Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 2 Tagen dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

c)  Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen.

 

 

§ 7 Haftung

 

(1)  Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt.

 

(2)  Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Webseite.

 

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.